Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Partner der Online-Bestellung ist:
HK Handelskontor Hessen GmbH & Co. KG
Waldstraße 207
63071 Offenbach
Tel.: 0800-8778888
E-Mail: info@holzprofi24.de
(2) Für Bestellungen im Holzprofi24-Onlineshop und die Lieferung gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt die HK Handelskontor Hessen GmbH & Co. KG nicht an, es denn, die HK Handelskontor Hessen GmbH & Co. KG hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
HK Handelskontor Hessen GmbH & Co. KG
Waldstraße 207
63071 Offenbach
E-Mail: info@holzprofi24.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Wir räumen Ihnen als Verbraucher nach Ablauf des Ihnen gesetzlich zustehenden 14-tägigen Widerrufsrechts die Möglichkeit ein, weitere 111 Tage von unserem Geld-Zurück-Versprechen Gebrauch zu machen. Informieren Sie sich über die Bedingungen unseres Geld-Zurück-Versprechens direkt unter www.holzprofi24.de/111_tage.html.
Besondere Hinweise
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.“
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannte Ziffer 1 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons Bestellen gibt der Käufer ein verbindliches Auftragsangebot der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Das Auftragsangebot gilt erst dann als angenommen, wenn der Käufer vom Verkäufer eine Auftragsbestätigung im PDF-Format, per Fax oder per Post erhalten hat, oder durch Auslieferung der Ware. Die Rechnung gilt dann als Auftragsbestätigung.
(3) Die erste automatische E-Mail gilt nur als Eingangsbestätigung des Auftragsangebotes.
(4) Der Käufer kann die AGB ausdrucken oder herunterladen und auf seinem PC speichern.
§ 4 Liefervorbehalt
Die Lieferung erfolgt nur, so lange der Vorrat reicht. Für den Fall, dass der Verkäufer einen Artikel vorübergehend oder endgültig nicht liefern kann, wird der Käufer umgehend informiert.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Auf jeder Produktinformationsseite wird unterhalb der Produktbeschreibung zu jedem Artikel ein farbiges Kästchen angezeigt, welches die voraussichtliche Lieferzeit anzeigt.
Grünes Kästchen = auf Lager, sofort verfügbar
Grünes Kästchen mit schwarzem Rand = zeitnah verfügbar (bei Versendung an den Käufer fällt Lieferzeit für die Durchführung der Versendung und Lieferung an.)
Gelbes Kästchen = Artikel nicht auf Lager, mit Lieferzeit ist zu rechnen
Rotes Kästchen = Artikel derzeit nicht verfügbar
Obwohl wir unser Ampelsystem ständig aktualisieren, kann es zu nicht vorhersehbaren Änderungen des angegebenen Verfügbarkeitsstatus kommen.
(2) Nach Geldeingang bei Vorkasse und Verfügbarkeit der Ware übergibt der Verkäufer die Sendung der Spedition. Die Lieferfristen bemessen sich nach der Verfügbarkeit der Ware. Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante. Der Spediteur wird sich telefonisch zwecks Abstimmung eines Liefertermins mit dem Käufer in Verbindung setzen. Die Angabe der Telefonnummer, unter der der Käufer tagsüber zu erreichen ist, ist daher zwingend erforderlich.
(3) Sperrige Güter, wie z. B. Gartenhäuser, Carports, Parkett oder große Gasgrills werden grundsätzlich durch Speditionen versandt. Ihre Zufahrt muss daher für einen 38-t-LKW befahrbar sein.
(4) Sofern es nicht durch die Natur des Auftrages ausgeschlossen oder für den Kunden unzumutbar ist, ist der Verkäufer zu Teillieferungen berechtigt.
§ 6 Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe der verkauften Sache auf den Käufer über.
§ 7 Rücksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach § 2 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
§ 7a Zusätzliche Regelungen im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern
Mit Übergabe der Ware an den Beförderer geht die Gefahr auf den Käufer über.
§ 8 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung kann durch Vorauskasse, Bar bei Abholung oder durch Bankeinzug jeweils ohne Abzug ( Skonto, Rabatt usw. ) erfolgen. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort fällig. Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen, insbesondere die Liefer- und Portokosten, der Ein- und Aufbau der Ware beim Käufer und die Versicherungskosten sind in dem Preis nicht enthalten, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
(2) Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht an Zahlungs statt hereingenommen. Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes kann der Verkäufer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Barzahlung verlangen.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.
(4) Soweit in den Rechnungen des Verkäufers nach dem Kalender bestimmte Zahlungsziele bestimmt sind, kommt der Käufer mit Ablauf des Tages, der dem Zahlungsziel folgt, in Verzug. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Verzug tritt auch vor Ablauf von 30 Tagen bei Mahnung der vor Ablauf von 30 Tagen fälligen und in Rechnung gestellten Beträge ein.
(5) Eine Zahlungsverweigerung oder -rückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer des Käufers benannter Sachverständiger. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden.
(6) Der Käufer ist nicht berechtigt, dem Verkäufer gegenüber mit Forderungen aufzurechnen, sofern die aufrechenbare Forderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(7) Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung über BillSAFE wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg (nachfolgend "PayPal") als Beitreiberin des Zahldienstes BillSAFE, zu zahlen. Die Zahlungsart Lieferung auf Rechnung setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Lieferung auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit PayPal, an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung über BillSAFE zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BillSAFE, die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kann und bestätigen muss.
§ 8a Zusätzliche Regelungen im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern
(1) Bei beiderseitigen Handelsgeschäften kommt der Auftraggeber ohne weitere Erklärung des Verkäufers 30 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
(2) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Auftraggeber steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
(3) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behafteten - Lieferung steht.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 9a Zusätzliche Regelungen im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern
(1) Bei beiderseitigen Handelsgeschäften liefert der Verkäufer nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich der Verkäufer nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.
(2) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Er ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Käufer entstandenen Ausfall.
(3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit ihm vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Er wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für den Verkäufer; der aus einer Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als Neuware bezeichnet. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerbt er das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer den Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für ihn verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Verkäufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
(5) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert sicherungsübereigneter Waren und abgetretener Forderungen 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Dem Käufer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
(6) Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/ der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung des Verkäufers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
§ 10 Eigenschaften des Holzes
(1) Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegeben Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen.
(2) Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrund dar.
(3) Gegebenenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen.
§ 11 Haftung für Vertragsverletzungen, Prüfungs- und Anzeigepflicht
(1) Der Verkäufer haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Käufer hat offensichtliche Mängel dem Verkäufer gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-mail) anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
(2) Bei erkannten Mängeln darf die Ware nicht verarbeitet oder eingebaut werden, anderenfalls entfällt insoweit die Gewährleistung.
(3) Handelsübliche und zumutbare geringfügige Abweichungen in der Farbe oder in den Maßen stellen keinen Mangel dar.
(4) Der Verkäufer hat Sachmängel der Lieferung, welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
(5) Kann der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, hat er den Käufer rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen in seinem Geschäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Der Käufer ist in solchen Fällen zum Rücktritt nur dann berechtigt, wenn er die vereinbarten Leistungen nach Ablauf der Lieferfrist anmahnt, eine angemessene Frist setzt und auch die angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist.
(6) Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Fall von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Der Verkäufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen.
(8) Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 10.
§ 11a Zusätzliche Regelungen im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern
(1) Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.
(2) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
(3) Die Haftung des Verkäufers in Fällen grober Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Dem Käufer steht das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder – nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Anwendung des § 478 Abs. 1 BGB bleibt unberührt. Will der Käufer Schadenersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Käufer, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass Leistungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(5) Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Auftragnehmers zu erklären, ob er wegen Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
§ 12 Haftung für Schäden
(1) Die Haftung des Verkäufers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) und einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen des Erfüllungsgehilfen.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12a Zusätzliche Regelungen im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern
Die Haftung des Verkäufers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer Ausnahmefall nach § 10 Abs. 1 vorliegt.
§ 13 Datenschutz
(1) Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Käufers werden mittels einer EDV-Anlage gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes vom Verkäufer erhoben, genutzt und gespeichert.
(2) Eine Weitergabe der Daten des Käufers an Dritte erfolgt nur insoweit, soweit dies im Rahmen der Auftragsabwicklung erforderlich ist. Insbesondere werden die Daten des Käufers an den Spediteur zwecks Auslieferung der bestellten Waren weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
§ 14 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand sowie der Erfüllungsort richten sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
§ 14a Zusätzliche Regelungen im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern
Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers.
§ 15 Besondere Hinweise
(1) Die Abbildung der Artikel dient der Illustration und stellt nicht zwangsläufig den Lieferumfang dar. Der Verkäufer bemüht sich die Artikel so realitätsnah wie möglich darzustellen, Farbunterschiede können jedoch durch das Fotomaterial oder den eingesetzten Monitor auftreten. Irrtümer und technische Änderungen bleiben vorbehalten.
(2) Alle Dokumente und Dateien, die der Käufer im Internetangebot des Verkäufers findet, wurden von diesem mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Dennoch kann der Verkäufer keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Angebot hinterlegten Informationen übernehmen. Der Verkäufer schließt eine Haftung für Schäden aus, die sich direkt oder indirekt aus der Verwendung der Website und der darin enthaltenen Informationen ergeben können. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(3) Der Verkäufer übernimmt ferner keine Haftung für die Inhalte anderer Websites, die Sie über Hyperlinks von unserem Angebot aus besuchen können. Hierbei handelt es sich um fremde Angebote, auf deren inhaltliche Gestaltung wir keinen Einfluss haben. Sollte der Käufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten von Websites anderer Anbieter erhalten, die er über das Angebot des Verkäufers per Hyperlink besuchen kann, bittet der Verkäufer um einen Hinweis, damit er den Verweis auf das entsprechende Angebot aufheben kann.
§ 16 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.
Datenschutzbestimmungen
Wir freuen uns, dass Sie unsere Website besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten. Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung unserer Webseiten ist uns wichtig. Daher nehmen Sie bitte nachstehende Informationen zur Kenntnis:
1) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Sie können unsere Webseiten grundsätzlich besuchen, ohne dass wir personenbezogene Daten von Ihnen erheben. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Durchführung eines Vertrages, bei der Eröffnung eines Kundenkontos oder im Rahmen der Kontaktaufnahme mitteilen. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung jeweils allein zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht.
2) Weitergabe personenbezogener Daten
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
3) Bonitäts- bzw. Identitätsprüfung und Scoring bei Rechnungskauf
Bei Auswahl der Zahlungsart "Rechnungskauf" werden Sie im Bestellablauf aufgefordert, Ihre persönlichen Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) anzugeben. Diese Daten werden von uns zum Zwecke einer Bonitätsprüfung an die BillSAFE GmbH, Weiße Breite 5, 49084 Osnabrück ("BillSAFE") weitergeleitet. BillSAFE prüft auf Basis der von Ihnen angegebenen persönlichen Daten sowie weiterer Daten (wie etwa Warenkorb, Rechnungsbetrag, Bestellhistorie, Zahlungserfahrungen), ob die von Ihnen ausgewählte Zahlungsmöglichkeit im Hinblick auf Zahlungs- und/oder Forderungsausfallrisiken gewährt werden kann. Zur Entscheidung im Rahmen der Antragsprüfung können neben BillSAFE-internen Kriterien auch Identitäts- und Bonitätsinformationen von folgenden Auskunfteien einbezogen werden:
SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, D-65201 Wiesbaden, Tel.: +49 (0)611-9278-0, Fax: -109
Deltavista GmbH, Freisinger Landstraße 74, D-80939 München, Tel.: +49 (0)721-25511-777, Fax: -22
accumio finance services GmbH Customer Care Service Center, Postfach 110254, 30099 Hannover
infoscore Consumer Data GmbH (arvato), Rheinstraße 99, D-76532 Baden-Baden, Tel.: +49 (0)7221-5040-1000, Fax: -1001
Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, D-22761 Hamburg, Tel.: +49 (0)40-89803-0, Fax: -777
mediafinanz AG, Weiße Breite 5, 49084 Osnabrück, Tel.: +49 (0)541- 2029-0, Fax: -101
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren, in die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Unter der nachstehenden Internetadresse erhalten Sie weitere Informationen über die Datenschutzbestimmungen von BillSAFE:
https://gateway.billsafe.de//Nutzungsbedingungen_BillSAFE_GmbH.pdf
4) Cookies
Diese Website nutzt so genannte "Cookies", welche dazu dienen, unsere Internetpräsenz insgesamt nutzerfreundlicher, effektiver sowie sicherer zu machen - etwa wenn es darum geht, das Navigieren auf unserer Website zu beschleunigen. Zudem versetzen uns Cookies in die Lage, die Häufigkeit von Seitenaufrufen und die allgemeine Navigation zu messen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computersystem abgelegt werden. Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte "Session-Cookies " handelt. "Session-Cookies" zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Selbstverständlich können Sie Cookies jederzeit ablehnen, sofern Ihr Browser dies zulässt. Bitte beachten Sie, dass bestimmte Funktionen dieser Website möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden können, wenn Ihr Browser so eingestellt ist, dass keine Cookies (unserer Website) angenommen werden.
5) Webanalysedienst
5.1 Auf dieser Website werden mit Technologien der etracker GmbH (www.etracker.com) Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit den etracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Um einer Datenerhebung und -speicherung Ihrer Besucherdaten für die Zukunft zu widersprechen, können Sie unter nachfolgendem Link ein Opt-Out-Cookie von etracker beziehen, dieser bewirkt, dass zukünftig keine Besucherdaten Ihres Browsers bei etracker erhoben und gespeichert werden: http://www.etracker.de/privacy?et=V23Jbb
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6) Informationen zu den Rechten des Kunden und Kontakte
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wenn Sie weitere Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben, kontaktieren Sie uns bitte. Gleiches gilt für Auskünfte, Sperrung, Löschungs- und Berichtigungswünsche hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten sowie für Widerrufe erteilter Einwilligungen. Die Kontaktadresse finden Sie in unserem Impressum.
